Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus VG Ansbach, 17.10.2013 - AN 2 K 11.02377

  Demnach darf eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung nicht als falsch gewertet werden (vgl. BVerfG, B.v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 - BVerfGE 84, 34).

  Weder der Kläger noch das Gericht können in diesen Beurteilungsspielraum eingreifen und anstelle des Prüfers eine eigene Bewertung vornehmen (vgl. BVerfG, B.v. 17.4.1991, a.a.O.;… Niehues/Fischer, a.a.O., Rn. 635, 789).

• BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 8.88

  Auszug aus VG Ansbach, 17.10.2013 - AN 2 K 11.02377

  Dabei wird es nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts meist als ein besonders starkes Indiz für einen Missbrauch des Rücktrittsrechts zu werten sein, wenn der Prüfling mit der Geltendmachung der Prüfungsunfähigkeit gewartet hat, bis ihm das Scheitern in der Prüfung bekannt gegeben worden war (vgl. zu alledem BVerwG, U.v. 7.10.1988 - 7 C 8/88 - NJW 1989, 2340 - 2342).

  Der Prüfling trägt diesbezüglich die materielle Beweislast (vgl. BVerwG, U.v. 7.10.1988, a.a.O.).

• BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10

  Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  Auszug aus VG Ansbach, 17.10.2013 - AN 2 K 11.02377

  Dies entspricht nicht der herrschenden Meinung, nach der der Erfüllungsort des Schadensersatzanspruches der der verletzten Primärleistungspflicht ist (vgl. BGH, U.v. 13.4.2011 - VIII ZR 220/10 - BGHZ 189, 196 - 217).

 
• BVerwG, 03.01.1994 - 6 B 57.93

  Aufhebung einer Prüfungsentscheidung - Vorliegen einer krankheitsbedingten …

  Auszug aus VG Ansbach, 17.10.2013 - AN 2 K 11.02377

  Für den Fall, dass sich eine bislang unerkannte krankheitsbedingte Leistungsminderung erst später herausstellen sollte, hat der Prüfling spätestens dann, wenn er sich ihrer bewusst geworden ist oder begründete Zweifel an seiner Prüfungsfähigkeit bestehen, denen er unverzüglich nachgehen und sie gegebenenfalls durch eine ärztliche Untersuchung klären muss, die in der jeweiligen Prüfungsordnung für den Fall festgestellter Prüfungsunfähigkeit vorgesehenen Konsequenzen zu ziehen (vgl. BVerwG, B.v. 3.1.1994 - 6 B 57/93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 327).
• VGH Bayern, 26.11.2009 - 7 ZB 09.1423

  Endgültiges Nichtbestehen einer Hochschulprüfung; nachträglicher Rücktritt von …

  Auszug aus VG Ansbach, 17.10.2013 - AN 2 K 11.02377

  Nach Zugang des Bescheides über das Nichtbestehen einer Prüfung muss sich der Prüfling, auch wenn er zu diesem Zeitpunkt seine vorangegangene Prüfungsunfähigkeit noch immer nicht selbst hatte erkennen können, auch in Betracht der laufenden Klagefrist umgehend mit der Frage beschäftigen, ob das negative Prüfungsergebnis auf von ihm nicht zu vertretenden, insbesondere gesundheitlichen Gründen beruhen konnte (vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2009 - 7 ZB 09.1423).
• LG Stralsund, 28.03.2012 - 6 O 380/11

  Gerichtsstand des Erfüllungsortes: Schadensersatzanspruch aus vertraglicher …

  Auszug aus VG Ansbach, 17.10.2013 - AN 2 K 11.02377

  Allerdings wird vom Landgericht Stralsund (B.v. 28.3.2012 - 6 O 380/11 - juris) ebenfalls die Auffassung vertreten, dass es gemäß § 269 Abs. 1, § 270 Abs. 4 BGB auf den (Wohn-)Sitz des Schädigers ankäme.
• VGH Bayern, 14.04.2009 - 7 ZB 09.223

  Prozesskostenhilfe; fehlende Erfolgsaussicht; Begründung einer …

  Auszug aus VG Ansbach, 17.10.2013 - AN 2 K 11.02377

  Eine unterschiedliche Gewichtung und Schwerpunktsetzung liegt im Rahmen des zulässigen Beurteilungsspielraums (vgl. BayVGH, B.v. 14.4.2009 - 7 ZB 09.223 - juris).

• VG Würzburg, 05.05.2021 - W 2 K 21.541

  Prüfungsunfähigkeit, unmittelbare Geltendmachung, Obliegenheit des Prüflings …

  Entscheidend sind dabei die Umstände des jeweiligen Einzelfalls (vgl. VG Ansbach, U.v. 17.10.2913 - AN 2 K 13.00740 - juris, Rn. 34f. m.w.N).